© succo / Pixabay.com

In der am 28.05.2009 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I vom 28.05.2009, S. 1141) veröffentlichten „Pfändungsfreigrenzenverordnung 2009“ wurde bestätigt, dass die unpfändbaren Beträge nach § 850c Absatz 1 und 2 Satz 2 ZPO für den Zeitraum vom 01. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2011 unverändert bleiben. 

Warum die Pfändungsfreigrenzen zum 01. Juli 2009 nicht erhöht wurden:

Nach § 850c Abs. 2a ZPO än­dern sich die Be­trä­ge für die Be­rech­nung der Pfän­dungs­frei­gren­zen alle zwei Jahre ent­spre­chend der Ent­wick­lung des steu­er­li­chen Grund­frei­be­trags.
Der Grund­frei­be­trag in § 32a Abs. 1 Nr. 1 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) zum Stich­tag 1. Ja­nu­ar 2009 ist iden­tisch mit dem Frei­be­trag zum Stich­tag 1. Ja­nu­ar 2007 (und 2005). Das be­deu­tet, dass auch die Pfän­dungs­frei­gren­zen nicht zu er­hö­hen sind und damit un­ver­än­dert blei­ben. Die Er­hö­hung des Grund­frei­be­tra­ges durch das Ge­setz zur Si­che­rung von Be­schäf­ti­gung und Sta­bi­li­tät in Deutsch­land hat sich trotz einer steu­er­recht­li­chen Gel­tung für den ge­sam­ten Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2009 nicht auf die Pfän­dungs­frei­gren­zen aus­ge­wirkt, weil die­ses Ge­setz erst im März 2009 in Kraft ge­tre­ten ist.

Quelle: Website des Bundesministeriums der Justiz (www.bmj.bund.de)

§ 850 c Abs. 2a ZPO

(2a) 1Die unpfändbaren Beträge nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2 ändern sich jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres, erstmalig zum 1. Juli 2003, entsprechend der im Vergleich zum jeweiligen Vorjahreszeitraum sich ergebenden prozentualen Entwicklung des Grundfreibetrages nach § 32a Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes; der Berechnung ist die am 1. Januar des jeweiligen Jahres geltende Fassung des § 32a Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes zugrunde zu legen. 2Das Bundesministerium der Justiz gibt die maßgebenden Beträge rechtzeitig im Bundesgesetzblatt bekannt.  

Die seit dem 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2011 für Ar­beits­ein­kom­men gel­ten­de Pfändungstabelle fin­den Sie —> hier.

Die nächste Anpassung (Erhöhung) der Pfändungsfreigrenzen erfolgt somit zum 01. Juli 2011, da sich der Grundfreibetrag rückwirkend zum Januar 2009 und nochmals zum Januar 2010 erhöht hat.

Gerne unterbreite ich Ihnen ein Angebot für eine Inhouse-Schulung zu diesem Thema. Möglich ist auch ein Workshop, in dem neben dem fachlichen Teil auch die Erfassung im Entgeltabrechnungssystem sowie das Nachvollziehen der Berechnungsschritte im Protokoll behandelt wird. Schreiben Sie mir einfach über das Kontaktformular dieser Homepage oder rufen Sie mich an.

Hinweis:
Eine Rechtsberatung liegt weder vor, noch wird diese angeboten.

Das könnte Sie auch interessieren:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.