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Bestehen keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen, haben Nachtarbeitnehmer nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage. Regelmäßig ist dabei ein Zuschlag iHv. 25% auf den Bruttostundenlohn bzw. die entsprechende Anzahl freier Tage für die zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr geleisteten Nachtarbeitsstunden angemessen. Bei Dauernachtarbeit erhöht sich dieser Anspruch regelmäßig auf 30%.

Der Kläger ist bei der Beklagten als Lkw-Fahrer im Paketlinientransportdienst tätig. Die Arbeitszeit beginnt in der Regel um 20.00 Uhr und endet unter Einschluss von Pausenzeiten um 6.00 Uhr. Die Beklagte ist nicht tarifgebunden. Sie zahlte an den Kläger für die Zeit zwischen 21.00 Uhr und 6.00 Uhr einen Nachtzuschlag auf seinen Stundenlohn iHv. zunächst etwa 11%. Später hob sie diesen Zuschlag schrittweise auf zuletzt 20% an. Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm einen Nachtarbeitszuschlag iHv. 30% vom Stundenlohn zu zahlen oder einen Freizeitausgleich von zwei Arbeitstagen für 90 geleistete Nachtarbeitsstunden zu gewähren.

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Aufgrund des § 9 Absatz 4a Satz 5 ff. Einkommensteuergesetz (EStG) werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die in der anliegenden Übersicht ausgewiesenen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen bekannt gemacht (Fettdruck kennzeichnet Änderungen gegenüber der Übersicht ab 1. Januar 2015 – BStBl 2015 I S. 34).

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Bundesweiter Fehler in der ELStAM-Datenbank

Samstag, 21. November 2015 erstellt von Frank Müller, Kategorie Allgemein

Im September 2015 kam es aufgrund eines Programmfehlers zu fehlerhaften Lohnsteuerabzugsmerkmalen (ELStAM). Wie die Oberfinanzdirektion (OFD) Karlsruhe mitteilt, wurde aufgrund eines technischen Fehlers in der ELStAM-Datenbank für einzelne Arbeitnehmer/innen die Steuerklasse automatisch von Steuerklasse III auf IV geändert und diese Änderung den Arbeitgebern Anfang September 2015 elektronisch mitgeteilt.

„Die Finanzämter können die betroffenen Fälle nicht selbständig erkennen und aufgreifen, sondern sind auf die Hinweise der Arbeitnehmer/innen angewiesen. Deshalb müssen zur Fehlerberichtigung die Arbeitnehmer/innen, die feststellen, dass bei der Lohnabrechnung die falsche Steuerklasse zugrunde gelegt wurde, die Korrektur beim Finanzamt formlos beantragen.

Zu Beginn des auf die Antragsstellung folgenden Montas erhalten die Arbeitgeber die dann wieder zutreffende Steuerklasse automatisch elektronisch mitgeteilt.“

Was ist mit den zurückliegenden Monaten?

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Für Arbeitnehmer in der Gleitzone (regelmäßiges Arbeitsentgelt 450,01 € bis 850 €) werden die Beiträge zur Sozialversicherung nach besonderen Vorgaben ermittelt. Der Arbeitgeber hat hierdurch keinen Vorteil, da der Arbeitgeberanteil aus dem tatsächlichen Arbeitsentgelt berechnet wird. Der “Gleitzonenbeschäftigte” zahlt jedoch einen reduzierten Anteil. Für diese Berechnung gilt die ”Gleitzonenformel”.

In dieser Formel ist unter anderem der “Faktor F” enthalten. Faktor F = 30 % ( Summe Pauschalabgaben bei Minijobs) dividiert durch Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz zum 01.01. eines Jahres. Ab 01. 01.2015 beträgt dieser 39,55 % (18,7 % RV; 15,5 % KV inkl. 0,9 % durchschnittlicher Zusatzbeitrag; 2,35 % PV; 3,0 % AV).

Faktor F = 0,7585 (30 % dividiert durch 39,55 %)

Hieraus ergibt sich folgende Gleitzonenformel zum 01.01.2015:

Vereinfachte Formel nach Einsetzen des Faktors „F“ = 0,7585 und Auflösen der Formel:

Beitragspflichtige Einnahme = 1,2716875 x Arbeitsentgelt – 230,934375

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Aufgrund des § 9 Absatz 4a Satz 5 ff. Einkommensteuergesetz (EStG) werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die in der anliegenden Übersicht ausgewiesenen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen bekannt gemacht (Fettdruck kennzeichnet Änderungen gegenüber der Übersicht ab 1. Januar 2014 – BStBl 2013 I S. 1467).

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